Diese häufig gestellten Fragen (FAQ) enthalten Informationen über Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter der Spitzentechnologie gemäß den Atikeln 2, 2a und 2b der Sanktionsverordnung aus der Sicht der Kommissionsdienststellen. Nur der Gerichtshof der EU kann eine verbindliche Auslegung der Rechtsvorschriften der Union vornehmen.

 Verweise auf Paragraphen und Anhänge der Sanktionsverordnung beziehen sich auf die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014, geändert durch nachfolgende Verordnungen des Rates, insbesondere die Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022.

 Für die Zwecke dieser FAQ bezieht sich der Begriff "Ausfuhrbeschränkungen" auf Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Güter der Spitzentechnologie gemäß den Artikeln 2, 2a und 2b der Sanktionsverordnung.

 Für die Zwecke dieser FAQ bezieht sich der Begriff "Ausfuhren" auf den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern sowie auf die Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen und von technischer und finanzieller Hilfe, sofern nichts anderes angegeben ist.

 Für die Zwecke dieser FAQ bezieht sich der Begriff "Genehmigung" auf die Genehmigung von Ausnahmeregelungen gemäß der Sanktionsverordnung und die Genehmigung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der EU-Dual-Use-Verordnung.

Für die Zwecke dieser FAQ basiert die Nummerierung der Artikel auf der englischen Fassung der Sanktionsverordnung.

Die Sanktionsverordnung enthält ein Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die für den Einsatz in der Luft- oder Raumfahrtindustrie sowie im Energiesektor geeignet sind. Diese Maßnahmen werden in dieser FAQ nicht behandelt.

16. März 2022

Die Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022¹ baut auf den restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) der EU in Form von Ausfuhrbeschränkungen gemäß der Sanktionsverordnung² auf und erweitert diese. Sofern nicht durch die Verordnung (EU) 2022/328 des Rates oder andere Verordnungen geändert, bleiben die bestehenden Bestimmungen der Sanktionsverordnung in Kraft und gelten weiterhin.

Dieser Leitfaden soll die zuständigen nationalen Behörden und die Beteiligten, einschließlich der Ausführer, bei der Umsetzung der neuen Ausfuhrbeschränkungen gemäß den Artikeln 2, 2a und 2b und den damit zusammenhängenden Bestimmungen der Artikeln 1, 2c und 2d der Sanktionsverordnung in der Fassung vom Februar 2022 unterstützen, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

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¹Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine

²Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine

16. März 2022

Erstens hat die Sanktionsverordnung den Anwendungsbereich der Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, wie sie in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung³ aufgeführt sind, erweitert. Die Ausfuhr dieser Güter ist bereits seit 2014 für den militärischen Bereich verboten. Nun gilt das Verbot auch dann, wenn diese Güter für zivile Nutzer oder Verwendungszwecke bestimmt sind, wobei es nur sehr begrenzte Ausnahmen und Abweichungen gibt.

Zweitens verbietet die Sanktionsverordnung auch die Ausfuhr zusätzlicher "Spitzentechnologie"-Güter, um den Ausbau der militärischen und technologischen Kapazitäten Russlands in Bereichen wie Elektronik, Computer, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser sowie Marine zu begrenzen.

Drittens werden in der Sanktionsverordnung Einrichtungen genannt, die mit der russischen Verteidigungsindustrie in Verbindung stehen und denen noch strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt werden.

Wie in anderen EU-Sanktionsregelungen gelten die Ausfuhrbeschränkungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr der erfassten Güter sowie für die Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen und technischer und finanzieller Hilfe.

Die neuen Bestimmungen sehen sehr begrenzte Ausnahmen und Abweichungen in bestimmten, in diesem Dokument näher erläuterten Situationen vor. Ebenso sieht die Sanktionsverordnung eine gewisse Möglichkeit vor, die Ausfuhr im Rahmen bereits bestehender Verträge fortzusetzen, wobei eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird.

Schließlich enthält die Sanktionsverordnung ein Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie im Energiesektor geeignet sind. Diese Maßnahmen werden in dieser FAQ nicht behandelt.

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³Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlungstätigkeit, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. 

16. März 2022

Um festzustellen, ob Sie von einer Ausfuhrbeschränkung betroffen sind, gehen Sie vereinfacht ausgedrückt wie folgt vor:

Dies ist ein vereinfachtes Diagramm. Zur weiteren Klärung erkundigen Sie sich bitte bei den zuständigen Behörden Ihres Mitgliedstaates, ob die Sanktionsverordnung (oder andere Beschränkungen) für das Produkt, das Sie nach Russland verkaufen, gilt.

Bestimmte Anhänge der Sanktionsverordnung, z. B. die Anhänge II, X und XI, enthalten Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN), während Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Güter der Spitzentechnologie, die in Anhang VII aufgeführt sind, mit technischen Beschreibungen versehen sind. Im Rahmen seiner Konformitätsverpflichtungen muss der Wirtschaftsbeteiligte anhand des KN-Codes oder der technischen Beschreibung prüfen, ob ein auszuführendes Gut unter die Richtlinie fällt oder nicht. Die Tatsache, dass der einem Gut entsprechende KN-Code nicht in der Sanktionsverordnung aufgeführt ist, schließt nicht aus, dass bestimmte Güter, die unter diesen KN-Code fallen, betroffen sind, weil es sich um Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder um Güter des Anhangs VII der Sanktionsverordnung gemäß den Artikeln 2, 2a und 2b handeln kann. Was die Güter mit Dual-Use-Verwendungszweck und die Güter des Anhangs VII der Sanktionsverordnung betrifft, so gibt es in der Sanktionsverordnung keinen Zusammenhang zwischen den KN-Codes und den Gütern, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen.

16. März 2022

Die Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die unter Anhang I der EU-Verordnung über Güter mit Dual-Use fallen, und für Güter der "Spitzentechnologie" haben die Form von Verboten, aber es gibt begrenzte Ausnahmen und Abweichungen. Die Ausnahmen betreffen u. a. humanitäre Bedürfnisse, gesundheitliche Notfälle, natürliche

Katastrophen, medizinische und pharmazeutische Verwendungszwecke, vorübergehende Ausfuhren von Ausrüstungsgegenständen zur Verwendung durch Nachrichtenmedien, Gegenstände zum persönlichen Gebrauch. Ausnahmen gelten unter anderem für Ausfuhren, die für die Zusammenarbeit zwischen Regierungen bestimmt sind, für Ausfuhren, die für zivile Telekommunikationsnetze bestimmt sind, für Ausfuhren, die für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit ziviler nuklearer Kapazitäten bestimmt sind, oder für Ausfuhren, die für Unternehmen bestimmt sind, die im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer EU-Einrichtung oder der Einrichtung eines Partnerlandes stehen, oder für Ausfuhren, die durch frühere Verträge abgedeckt sind.

Diese Befreiungen und Ausnahmen gelten nicht für die Ausfuhr an Einzelpersonen oder Einrichtungen, die mit der russischen Verteidigungsindustrie in Verbindung stehen wie in Anhang IV aufgeführt. Für diese Unternehmen ist die Ausfuhr nur unter den in Artikeln 2b(1)(a) und (b).

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die oben genannten Befreiungen und Ausnahmeregelungen auch nicht für Ausfuhren für die Luft- und Raumfahrtindustrie gelten.

16. März 2022

Die Ausfuhrbeschränkungen traten am 26. Februar 2022 in Kraft und wurden in vollem Umfang angewendet.

Ab diesem Zeitpunkt ist die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die den mit der Sanktionsverordnung eingeführten Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, nur noch im Rahmen i) einschlägiger Ausnahmen oder ii) genehmigungspflichtiger Ausnahmeregelungen zulässig. Ist eine Genehmigung erforderlich, so darf der Handel nicht fortgesetzt werden, solange diese Genehmigung nicht erteilt ist.

16. März 2022 

Fallen die Güter nicht unter die Sanktionsverordnung, können sie ohne Einschränkungen nach Russland verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden, und die damit verbundene technische und finanzielle Unterstützung kann fortgesetzt werden. Dies gilt unbeschadet sonstiger Handelsbeschränkungen, die nach anderen Bestimmungen der Verordnung oder nach anderen Verordnungen gelten könnten.

16. März 2022

Die Sanktionsverordnung gilt "unbeschadet" - d.h. parallel - zur EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821. Die Exporteure müssen sicherstellen, dass sie beide Verordnungen einhalten.

Folglich könnte die Ausfuhr von Gütern mit Dual-Use eine Genehmigung nach der Dual-Use-Verordnung und, wenn eine Ausnahmeregelung nach der Sanktionsverordnung gilt, auch nach dieser Verordnung erfordern. Im Zweifelsfall sollten sich die Ausführer an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind.

Fällt die Ausfuhr eines Gutes mit Dual-Use oder einer "Spitzentechnologie" des Anhangs VII in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung, ist keine vorherige Genehmigung nach der Sanktionsverordnung erforderlich. Für Güter mit Dual-Use kann jedoch weiterhin eine Genehmigung nach der Dual-Use-Verordnung erforderlich sein.

Für Genehmigungen für Güter und Technologien, die in Anhang VII der Sanktionsverordnung aufgeführt sind, gelten die in der EU-Dual-Use-Verordnung festgelegten Regeln und Verfahren entsprechend. Dies bedeutet, dass für

Wenn beispielsweise die Ausfuhr eines nicht in Anhang I der Dual-Use-Verordnung aufgeführten Gutes einer Genehmigungspflicht nach der Dual-Use-Verordnung unterliegt, z. B. nach Artikel 4 (so genannte "Catch-All-Klauseln"), bleibt diese Genehmigungspflicht bestehen, ungeachtet der Tatsache, dass das gleiche Gut in Anhang VII der Sanktionsverordnung aufgeführt sein kann.

16. März 2022

Die Ausfuhr von Gütern mit Dual-Use für militärische Endverwendung und Endverwender ist nach der Sanktionsverordnung verboten. Die Ausfuhr von Gütern, die weder in Anhang I der EU-Verordnung über Güter mit Dual-Use noch in der Sanktionsverordnung aufgeführt sind, kann dennoch gemäß der "Catch-All-Klausel" der Verordnung über Güter mit Dual-Use kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für militärische Endverwendungen oder Endverwender bestimmt sind (auch wenn die Ausfuhr Personen oder Einrichtungen betrifft, die in Anhang IV der Sanktionsverordnung aufgeführt sind).

16. März 2022

Die Definition von Begriffe wie „technischer Hilfe“ und „Vermittlungsdiensten“ findet sich in Paragraphen 1(c) und 1(d) der Sanktionsverordnung. Die Bereitstellung solcher Hilfe– oder Dienstleistungen fällt unter die Verbote nach Artikel 2 Abs.2 und Artikel 2a Abs. 2 und kann den Ausnahmen und Abweichungen gemäß Artikel 2 Abs. 3 und Artikel 2a Abs. 3 und Artikel 2 Abs. 4 und 2a(4) und Artikel 2(5) und 2a(5) unterliegen.

16. März 2022

Die Notifikation an die zuständige nationale Behörde und der Antrag auf Genehmigung sind auf elektronischem Wege zu übermitteln. Anhang IX der Sanktionsverordnung enthält Formblätter mit den obligatorischen Angaben für diese Notifikationen oder Anträge; die Ausführer sollten diese Formblätter nach Möglichkeit verwenden. Ist die Verwendung des Formblatts jedoch nicht möglich, müssen die Ausführer zumindest alle in dem Formblatt beschriebenen Angaben in der in den Formblättern vorgegebenen Reihenfolge machen.

Fällt das Gut unter die EU-Dual-Use-Verordnung, muss der Ausführer auch das/die Formular(e) gemäß dieser Verordnung bei der zuständigen nationalen Behörde einreichen.

Das Notifikations-/Antrags-/Genehmigungsformular in Anhang IX der Sanktionsverordnung bezieht sich nur auf die Bestimmungen der Artikeln 2, 2a und 2b. Die Verwendung von Formularen, die sich auf andere Bestimmungen der Sanktionsverordnung beziehen, bleibt davon unberührt.

16. März 2022

Nicht erfasste Güter, die einen oder mehrere der in Anhang VII aufgeführten Bestandteile enthalten, unterliegen nicht den für die Ausfuhr dieser Bestandteile geltenden Ausfuhrbeschränkungen, sofern mit dem Geschäft nicht bezweckt wird, die Vorschriften über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit Dual-Use oder die Beschränkungen für Güter der "Spitzentechnologie" gemäß der Sanktionsverordnung zu umgehen.

Für Güter, die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aufgeführt sind, gilt jedoch weiterhin der Vermerk "Hauptbestandteil". Das bedeutet, dass nicht erfasste Güter, die einen oder mehrere in diesem Anhang aufgeführte Bestandteile enthalten, weiterhin den Ausfuhrkontrollvorschriften gemäß der EU-Dual-Use-Verordnung unterliegen, einschließlich der "Hauptelemente-Regel".

16. März 2022

Artikel 2 Abs. 3 und Artikel 2a Abs. 3 der Sanktionsverordnung sehen sieben begrenzte Ausnahmen von den Ausfuhrbeschränkungen vor, sofern bestimmte Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind, d.h. die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung wird den Zollbehörden gemeldet und die erstmalige Inanspruchnahme wird mitgeteilt. Diese Ausnahmen gelten für:

1. humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notfälle, die dringende Verhütung oder Abschwächung eines Ereignisses, das wahrscheinlich schwerwiegende und erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder die Umwelt hat, oder als Reaktion auf Naturkatastrophen;

2.  medizinische oder pharmazeutische Zwecke;

3. vorübergehende Ausfuhr von Artikeln zur Verwendung durch Nachrichtenmedien;

4. software-Aktualisierungen;

5. Verwendung als Kommunikationsmittel für Verbraucher;

6. Gewährleistung der Cyber- und Informationssicherheit für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Russland mit Ausnahme der Regierung und der von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen; oder

7. für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen, oder ihrer unmittelbaren Familienangehörigen, die mit ihnen reisen, und beschränkt auf persönliche Gegenstände, Hausrat, Fahrzeuge oder Handwerkszeug, die diesen Personen gehören und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

16. März 2022

Artikel 2 Abs. 4 und Artikel 2a Abs. 4 der Sanktionsverordnung sehen sieben Ausnahmeregelungen vor, für die eine Genehmigung bei der zuständigen nationalen Behörde beantragt werden muss. Solange die Genehmigung nicht erteilt ist, ist die Ausfuhr des Gutes verboten. Die Ausnahmen betreffen Situationen, in denen das Gut für Folgendes bestimmt ist:

1. die Zusammenarbeit zwischen der Union, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung Russlands in rein zivilen Angelegenheiten;

2. zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen;

3. den Betrieb, die Instandhaltung, die Rückführung von Brennelementen und die Sicherheit ziviler nuklearer Kapazitäten sowie die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Forschung und Entwicklung;

4. Sicherheit im Seeverkehr;

5. zivile Telekommunikationsnetze, einschließlich der Bereitstellung von Internetdiensten;

6. die ausschließliche Nutzung von Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung stehen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Partnerlandes gegründet wurde;

7. die diplomatischen Vertretungen der Union, der Mitgliedstaaten und der Partnerländer, einschließlich der Delegationen, Botschaften und Missionen.

Für Verträge, die vor dem 26. Februar 2022 abgeschlossen wurden, sehen Sie bitte die Fragen 25 - 27 nach.
Für Situationen mit in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen sehen Sie bitte Frage 17 nach.

16. März 2022

Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörde, die erforderlichen Unterlagen zu bestimmen, die für die Beurteilung und Überprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für Ausnahmen oder Befreiungen von Nutzen sein könnten. Zu diesen Unterlagen können Verträge, zwischenstaatliche Vereinbarungen, Erklärungen des Ausführers (Selbsterklärung) gehören.

16. März 2022

Die Sanktionsverordnung verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern oder Technologien an militärische Endverwender in Russland für die in Anhang IV der Sanktionsverordnung aufgeführten militärischen Endverwendungszwecke und Verwender oder die damit zusammenhängende Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe. Dies gilt sowohl für Güter mit Dual-Use (die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aufgeführt sind) als auch für Güter der "Spitzentechnologie" (die in Anhang VII der Sanktionsverordnung aufgeführt sind).

Für potenzielle Ausfuhren an nichtmilitärische Verwender, die nicht in Anhang IV der Sanktionsverordnung aufgeführt sind, oder für nichtmilitärische Endverwendungen der betreffenden Güter und Technologien gilt Folgendes:

• Für Güter mit Dual-Use, die in Anhang I der EU-Verordnung über Güter mit Dual-Use aufgeführt sind oder aufgrund der Anwendung einer Catch-All-Klausel der Genehmigungspflicht unterliegen:

• Fällt die beabsichtigte Endverwendung unter die in Artikel 2 Abs. 3 aufgeführten Ausnahmen (siehe Frage 12), muss keine Genehmigung nach der Sanktionsverordnung beantragt werden, sondern der Ausführer muss die Anforderungen der EU-Dual-Use-Verordnung erfüllen. Darüber hinaus muss der Ausführer gemäß der Sanktionsverordnung in der Zollanmeldung erklären, dass die Güter im Rahmen der entsprechenden Ausnahme ausgeführt werden, und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr unter Inanspruchnahme der entsprechenden Ausnahme unterrichten. Die zuständigen nationalen Behörden überwachen die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen, um jegliches Risiko einer Umgehung der Maßnahmen zu vermeiden.

• Wenn die beabsichtigte Endverwendung unter eine der acht in Artikel 2 Abs. 4 aufgeführten Tätigkeiten fällt (siehe Frage 13), muss der Ausführer eine Genehmigung beantragen, und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, nimmt eine Einzelfallprüfung vor. Darüber hinaus muss der Ausführer die Anforderungen gemäß der EU-Dual-Use-Verordnung einhalten.

• wenn die Ausfuhr unter Verträge fällt, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sehe Sie bitte die Fragen 25-27 nach.

• Für Güter der "Spitzentechnologie", die in Anhang VII der Sanktionsverordnung aufgeführt sind:

• Fällt die beabsichtigte Endverwendung unter eine der sieben in Artikle 2a Abs. 3 aufgeführten Ausnahmen (siehe Frage 12), muss keine Genehmigung nach der Sanktionsverordnung beantragt werden. Nach der Sanktionsverordnung muss der Ausführer in der Zollanmeldung erklären, dass die Güter im Rahmen der betreffenden Ausnahme ausgeführt werden, und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr unter Inanspruchnahme der betreffenden Ausnahme unterrichten.

• Wenn die beabsichtigte Endverwendung unter die in Artikel 2a Abs. 4 aufgeführten Tätigkeiten fällt (siehe Frage 13), muss der Ausführer eine Genehmigung beantragen, und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, nimmt eine Einzelfallprüfung vor.

• Wenn die Ausfuhr unter Verträge fällt, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sehe Sie bitte die Fragen 25-27 nach.

In Bezug auf die Luft- und Raumfahrtindustrie wird auf Frage 4 verwiesen, die bestätigt, dass die oben genannten Ausnahmen und Befreiungen für diese Sektoren nicht gelten.

16. März 2022  

Die Genehmigungen nach den Artikel 2, 2a und 2b werden von den in Anhang I der Sanktionsverordnung aufgeführten zuständigen nationalen Behörden bearbeitet und unterliegen den Vorschriften und Verfahren der EU-Dual-Use-Verordnung, die entsprechend gilt.

16. März 2022

Strengere Bedingungen gelten für Ausfuhren an bestimmte Endverwender, die mit der russischen Verteidigungsindustrie in Verbindung stehen. Für diese in Anhang IV der Sanktionsverordnung aufgeführten Personen und Einrichtungen gelten keine Ausnahmen und nur einige sehr begrenzte Möglichkeiten der Einzelfallgenehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden für die dringende Verhinderung oder Eindämmung eines Ereignisses, das wahrscheinlich schwerwiegende und erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder die Umwelt hat. Für diese natürlichen und juristischen Personen können Verträge, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, vorbehaltlich einer Genehmigung durch die zuständige nationale Behörde ausgeführt werden, doch muss der Handel bis zur Erteilung dieser Genehmigung eingestellt werden. Solche Genehmigungen sind vor dem 1. Mai 2022 zu beantragen.

Ausfuhrbeschränkungen für diese Einrichtungen gelten nicht, wenn die betreffenden Güter weder in Anhang VII der Sanktionsverordnung ("Spitzentechnologie") noch in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aufgeführt sind oder unter die Catch-All-Klauseln der EU-Dual-Use-Verordnung fallen. Dies gilt unbeschadet etwaiger anderer Ausfuhrbeschränkungen, die aufgrund anderer Vorschriften oder Verordnungen gelten.

EU-Ausführer müssen außerdem sicherstellen, dass die erfassten Güter nicht indirekt zu den gelisteten Unternehmen gelangen (über die nicht gelisteten Tochtergesellschaften dieser Unternehmen oder andere von ihnen kontrollierte Unternehmen oder über einen Vermittler). Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von erfassten Gütern an einen dritten Vermittler ist ebenfalls verboten, wenn die Güter die gelistete Einrichtung erreichen würden. In jedem Fall sollten EU-Ausführer ihre Geschäftspartner und den endgültigen Bestimmungsort der Güter einer angemessenen Sorgfaltspflicht unterziehen.

Darüber hinaus ist es EU-Ausführern untersagt, sich wissentlich und absichtlich an Aktivitäten zu beteiligen, mit denen die Umgehung dieser Ausfuhrbeschränkungen bezweckt oder bewirkt wird.

16 März 2022

In der Regel ist es nicht sinnvoll, eine Genehmigung zu beantragen, wenn Sie nicht unter diese Situationen fallen. Die Bedingungen für die Erfüllung bestehender Verträge entnehmen Sie bitte den Fragen 25-27.

16. März 2022

Die in der Güterliste in Anhang VII aufgeführten Güter wurden auf der Grundlage ausgewählt, dass sie direkt oder indirekt zur Stärkung der militärischen und technologischen Kapazitäten Russlands beitragen können. Sie wurden auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern ausgewählt.

16. März 2022

Bei den Personen und Einrichtungen auf der erweiterten Liste handelt es sich um bestimmte Endnutzer, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis verbunden sind. Sie wurden ebenfalls in Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern ausgewählt.

16. März 2022

Die Güter in Anhang VII sind auf der Grundlage ihrer Beschreibung und ihrer technischen Parameter aufgeführt. Wenn Sie nach Russland exportieren und Ihre Güter einer Kontrolle unterliegen, können Sie aufgefordert werden, alle Dokumente vorzulegen, die zur Identifizierung Ihres Gutes erforderlich und für seine Identifizierung und Klassifizierung nützlich sind, z. B. ein technisches Datenblatt, in dem die Merkmale und technischen Parameter Ihres Gutes aufgeführt sind.

16. März 2022

Anhang VII der Sanktionsverordnung, in dem die Güter der "Spitzentechnologie" aufgeführt sind, enthält keine Warennummern (Zollcodes).

Der Anhang dieser FAQ enthält zu reinen Informationszwecken eine Entsprechungstabelle mit Verweisen auf die in Anhang VII der Sanktionsverordnung aufgeführten Waren und die entsprechenden Warennummern gemäß den Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs und der Kombinierten Nomenklatur (KN). Dies soll den Wirtschaftsbeteiligten bei der Identifizierung und Einreihung der in Anhang VII aufgeführten Waren, die den Maßnahmen nach Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 2b Absatz 1 der Sanktionsverordnung unterliegen, helfen. Die entsprechenden 8-stelligen KN-Codes sind eine unverbindliche Orientierungshilfe für die Wirtschaftsbeteiligten zur Feststellung und Identifizierung der von ihnen angemeldeten Waren. Sie sind nicht verbindlich und werden ohne

unbeschadet aller Verpflichtungen des Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf Ausfuhrkontrollen und Sanktionen, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung zu überprüfen sind.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Warennummern die Wirtschaftsbeteiligten zwar bei ihren Bemühungen um die Einhaltung der Vorschriften unterstützen, dass aber eine zusätzliche technische Beurteilung erforderlich ist, um zu entscheiden, ob eine Ware unter die Ausfuhrbeschränkungen fällt. Diese zusätzliche technische Beurteilung ist häufig erforderlich, da in den meisten Fällen keine perfekte Übereinstimmung zwischen der Beschreibung der Waren in Anhang VII und der Beschreibung der entsprechenden Warennummern besteht.

Die Warennummern sind der Kombinierten Nomenklatur entnommen. Diese ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates⁴ und in Anhang I der genannten Verordnung definiert, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Sanktionsverordnung gültig sind.

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⁴ Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

16. März 2022

16. März 2022

Zur Erleichterung der Notifikation und Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern, die in den Anwendungsbereich der Artikel 2, 2a und 2b der Sanktionsverordnung fallen, enthält Anhang IX der Verordnung eine Vorlage mit den obligatorischen Angaben, die der Ausführer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, zu machen hat.

Fällt das Gut auch in den Geltungsbereich der EU-Dual-Use-Verordnung, muss der Ausführer auch die Anforderungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, indem er das in der Verordnung zur Verfügung gestellte Muster verwendet.

Die Liste der für die Sanktionsverordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist in Anhang I der Sanktionsverordnung enthalten.

Die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der EU-Dual-Use-Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union⁵ veröffentlicht. Eine Kopie dieser Liste ist auf der speziellen Website der Kommission verfügbar.

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⁵ Information note - Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlungstätigkeit, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit Dual-Use (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1): Informationen über die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Artikeln 4, 6 und 7 getroffenen Maßnahmen, 9, 11, 12, 22 und 23

16. März 2022

Um die Erfüllung von Verträgen zu ermöglichen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, können die Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Gütern mit Dual-Use und "Spitzentechnologie" für nichtmilitärische Zwecke und nichtmilitärische Nutzer genehmigen, sofern der Ausführer eine solche Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt. Diese Genehmigungen werden von der zuständigen nationalen Behörde von Fall zu Fall nach den geltenden Vorschriften geprüft. Solange die Genehmigung nicht vorliegt, ist die Ausfuhr der von den neuen Sanktionen erfassten Güter verboten. Nach dem 1. Mai 2022 ist es nicht mehr zulässig, eine Genehmigung für die Erfüllung bestehender Verträge und Vereinbarungen zu beantragen.

Die zuständigen nationalen Behörden erteilen keine Genehmigung, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass es sich bei dem Endverwender um einen militärischen Endverwender oder eine in Anhang IV aufgeführte natürliche oder juristische Person handeln könnte, die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten oder die Ausfuhren für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt sind.

Wurde der Vertrag vor dem 26. Februar direkt mit einer in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Person geschlossen, könnten die zuständigen nationalen Behörden die Fortsetzung des Vertrags genehmigen, sofern der Ausführer eine solche Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt.

Die Sanktionsverordnung enthält keinen Hinweis auf die Gültigkeitsdauer einer solchen Genehmigung.

Sieht der Vertrag die Ausfuhr eines kontrollierten Gutes mit Dual-Use vor, so muss der Ausführer vor der eigentlichen Ausfuhr die erforderliche Genehmigung gemäß der EU-Dual-Use-Verordnung einholen.

16. März 2022

Um die Genehmigung bestehender Verträge zu erleichtern, enthält Anhang IX der Sanktionsverordnung eine Vorlage mit den obligatorischen Angaben, die der Ausführer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, zu übermitteln hat. Fällt das Gut in den Anwendungsbereich der EU-Dual-Use-Verordnung, so muss der Ausführer auch die Anforderungen gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist in Anhang I der Sanktionsverordnung enthalten.

Die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der EU-Dual-Use-Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union⁶ veröffentlicht. Eine Kopie dieser Liste ist auf der Website der Kommission zur Dual-Use verfügbar.

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⁶ Information Note - Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlungstätigkeit, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit Dual-Use (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1): Informationen über die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Artikeln 4, 6 und 7 getroffenen Maßnahmen, 9, 11, 12, 22 und 23

16 March 2022

Nein. Die Ausnahmeregelungen in Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 2a Absatz 5 sind für nicht-militärische Verwendungszwecke und für nicht-militärische Nutzer bestimmt. Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2a Absatz 7 sehen vor, dass die zuständigen nationalen Behörden bei der Entscheidung über Genehmigungsanträge keine Genehmigung erteilen können, wenn sie begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass der Endverwender ein militärischer Endverwender sein könnte oder die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.

Gemäß Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b kann der Bestandsschutz für einen Vertrag genehmigt werden, wenn der Endnutzer eine in Anhang IV aufgeführte Einrichtung oder natürliche Person ist.

16. März 2022

Die Ausführung von Verträgen, bei denen die Gegenstände geliefert wurden und einige Aktivitäten vom Verkäufer durchgeführt werden müssen (z. B. technische Gespräche mit dem Kunden, förmliche Abnahme des Produkts/der Gegenstände, Tests, Vertragsabschluss und Zahlung von Meilensteinen), erfordert eine Genehmigung für die Ausführung der Teile des Vertrags, die die Kundendienstleistungen betreffen.

16. März 2022

In Artikel 2 Absatz 5, Artikel 2a Absatz 5 und Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b wird der Begriff "Verträge" nicht definiert. Da Sinn und Zweck dieser Bestimmungen darin bestehen, es den Ausführern zu ermöglichen, vorbehaltlich der Genehmigung ihren vertraglichen Verpflichtungen nach dem einschlägigen innerstaatlichen Recht nachzukommen, ist es Sache der zuständigen nationalen Behörden, nach ihrem innerstaatlichen Recht zu beurteilen, ob ein Vertrag geschlossen worden ist.

Im Allgemeinen gilt ein Vertrag im Zusammenhang mit EU-Sanktionen als geschlossen, wenn er alle für die Ausführung einer Transaktion erforderlichen Elemente enthält (wie Produkt, Preis, Mengen, Liefertermine, Ausführungsmodalitäten usw.). Fehlt eines dieser wesentlichen Elemente und müsste daher eine Folgevereinbarung unterzeichnet werden, sollte die ursprüngliche Vereinbarung nicht als Vertrag angesehen werden.

16. März 2022

Die Sanktionsverordnung verbietet "den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die direkte oder indirekte Ausfuhr von [erfassten Gütern] mit oder ohne Ursprung in der Union an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland

oder zur Verwendung in Russland". Außerdem ist es verboten, "wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung darin besteht, Verbote der Verordnung zu umgehen".

Der EU-Ausführer müsste daher die Genehmigung der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 2a Absatz 5 und Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b einholen, um einen Vertrag erfüllen zu dürfen, der die Ausfuhr eines erfassten Gutes nach Russland oder zur Verwendung in Russland vorsieht.

Hat die Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens ihren Sitz in der EU, so ist diese Tochtergesellschaft selbst zur Einhaltung der Sanktionsverordnung verpflichtet.

EU-Ausführer müssen außerdem sicherstellen, dass die erfassten Güter nicht indirekt zu den gelisteten Unternehmen gelangen (über nicht gelistete Tochtergesellschaften dieser Unternehmen oder andere von ihnen kontrollierte Unternehmen oder über einen Vermittler). Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von erfassten Gütern an einen dritten Vermittler ist ebenfalls verboten, wenn die Güter die gelistete Einrichtung erreichen würden. In jedem Fall sollten EU-Ausführer ihre Geschäftspartner und den endgültigen Bestimmungsort der Güter einer angemessenen Sorgfaltspflicht unterziehen.

Darüber hinaus ist es EU-Ausführern untersagt, sich wissentlich und absichtlich an Aktivitäten zu beteiligen, mit denen die Umgehung dieser Beschränkungen bezweckt oder bewirkt wird.

16. März 2022

Der Anwendungsbereich der Sanktionsverordnung ist in Artikel 13 festgelegt; EU-Sanktionen sind nicht extraterritorial anwendbar. Die Sanktionsverordnung gilt unter anderem für jede Person innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Union, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Union, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde.

Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen werden nach dem Recht des Gastlandes gegründet und sind somit an die Gesetze des Gastlandes gebunden. Dennoch sind EU-Staatsangehörige, die für diese Tochtergesellschaft arbeiten, persönlich an die EU-Sanktionen gebunden und können für die Teilnahme an Transaktionen, die gegen die EU-Sanktionen verstoßen, persönlich haftbar gemacht werden. Selbst wenn die Tochtergesellschaft selbst an der Transaktion beteiligt ist, können beispielsweise EU-Bürger, die die Transaktion erleichtern, unter die Umgehungsklausel fallen, wenn sie an Aktivitäten teilnehmen, die die Umgehung des Hauptverbots bezwecken oder bewirken. Darüber hinaus wären Entscheidungen der ausländischen Tochtergesellschaft, die von der EU-Muttergesellschaft genehmigt werden müssen, von Bedeutung, da diese in Bezug auf ihre eigenen Handlungen gebunden ist.

16. März 2022

Wenn Ihr in der EU ansässiges Unternehmen allein oder gemeinsam mit anderen ein in Russland ansässiges und nach russischem Recht gegründetes Joint-Venture-Unternehmen kontrolliert und das Gut für die ausschließliche Verwendung durch das Joint-Venture bestimmt ist, kann eine Genehmigung für die Ausfuhr des Gutes beantragt werden. Die Ausnahmeregelungen für Ausfuhren, die zur Erfüllung von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen bestimmt sind, finden Sie in den Fragen 25-27.

16. März 2022

Der Begriff "sonstige Dienstleistungen" ist umfassend. Er umfasst alle Dienstleistungen, die "mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien sowie mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zusammenhängen".

16. März 2022

Die nach der EU-Dual-Use-Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit Dual-Use auf der Grundlage einer spezifischen Einzelfallprüfung. Wenn die zuständigen nationalen Behörden Gründe für eine Überprüfung ihrer früheren Bewertung haben, können sie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der EU-Dual-Use-Verordnung eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung annullieren, aussetzen, ändern oder widerrufen.

Dies kann unter anderem auf eine geänderte Bewertung der mit einer bestimmten Endverwendung, einem bestimmten Endverwender oder einem bestimmten Bestimmungsort verbundenen Risiken oder auf weitere Beschränkungen für den Handel mit Gütern zurückzuführen sein, die nach Erteilung der Ausfuhrgenehmigung erlassen worden sind. Es kann jedoch auch andere Gründe geben, die eine zuständige nationale Behörde veranlassen, eine Ausfuhrgenehmigung zurückzunehmen, auszusetzen, zu ändern oder zu widerrufen.

Nach der Sanktionsverordnung können die zuständigen nationalen Behörden eine von ihnen erteilte Genehmigung für nichtig erklären, aussetzen, abändern oder widerrufen, wenn sie der Auffassung sind, dass eine solche Nichtigerklärung, Aussetzung, Änderung oder ein solcher Widerruf für die wirksame Durchführung der Sanktionsverordnung erforderlich ist.

16. März 2022

Die Sanktionsverordnung betrifft nicht die Einfuhren aus Russland.

Die EU-Importeure sollten jedoch eine angemessene Sorgfaltspflicht einhalten und sicherstellen, dass diese Einfuhren und die damit verbundenen Zahlungen nicht gegen andere restriktive Maßnahmen der EU verstoßen.

Insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates⁷ sieht das Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Zielpersonen vor und untersagt die direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für diese Personen. Dies schließt die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen ein.

Darüber hinaus verbietet die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates⁸ die Einfuhr aus der Krim und Sewastopol, und die Verordnung (EU) 2022/263 des Rates⁹ verbietet die Einfuhr aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk in der Ukraine. Das Risiko der Umleitung über Russland sollte gebührend berücksichtigt werden.

Weitere Einzelheiten zu den restriktiven Maßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine ergriffen hat, sind auf der EU-Sanktionskarte zu finden.

____________________

⁷ Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6-15.

⁸ Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die widerrechtliche Annexion der Krim und Sewastopols, ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 9.

⁹ Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen infolge der Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in der Ukraine und der Verlegung russischer Streitkräfte in diese Gebiete, ABl. L 42I vom 23.2.2022, S. 77-94.

16. März 2022  

Die Ausfuhr von Gütern mit Dual-Use nach Russland ist ab dem 26. Februar 2022 verboten, auch für zivile Zwecke. Einige in der Sanktionsverordnung aufgeführte Ausnahmen und Abweichungen sowie die Anwendung der "Besitzstandsklausel" ermöglichen weiterhin die Ausfuhr von Gütern mit Dual-Use in sehr spezifischen Fällen und unter sehr strengen Bedingungen, einschließlich der Notwendigkeit zusätzlicher Ausfuhrgenehmigungen.

Die Sanktionsverordnung verpflichtet die zuständigen nationalen Behörden jedoch nicht dazu, die nach der Dual-Use-Verordnung erteilten Genehmigungen auszusetzen oder zu widerrufen. Sie schreibt vielmehr vor, dass diese Ausfuhren den neuen Verboten für Ausfuhren von Gütern mit Dual-Use gemäß der Sanktionsverordnung entsprechen müssen und nur im Rahmen einer Befreiung oder einer Ausnahmeregelung fortgesetzt werden können.

 
16. März 2022

Nein. Die Sanktionsverordnung gilt ab dem 26. Februar 2022. Sie sieht keine besonderen Flexibilitäten für Güter vor, die zu diesem Zeitpunkt innerhalb der Europäischen Union in Bearbeitung waren.

16. März 2022

In der EU befindliche Güter, deren Endbestimmung Russland ist und die in der Sanktionsliste aufgeführt sind, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 2, 2a und 2b der Sanktionsverordnung. Das Verbot, diese Güter direkt oder indirekt zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, umfasst auch das Verbot der Durchfuhr durch das Gebiet der EU. Die Durchfuhr von verbotenen Gütern zwischen Drittländern durch ein EU-Land ist somit verboten.

Externer Transit, Umladung, Wiederverladung, Wiederausfuhr aus einer Freizone, vorübergehende Lagerung und direkte Wiederausfuhr aus einem vorübergehenden Lager, Verbringen in das Zollgebiet der Union auf demselben Schiff oder in demselben Flugzeug befördert werden, das sie ohne Entladung aus dem Zollgebiet der Union bringt, und jede andere Warenbewegung, die in die EU gelangt und für Russland bestimmt ist, unterliegt der Risikobewertung durch die Zollbehörden, die entscheiden können, ob die Sendung in den Anwendungsbereich der Sanktionen fällt und daher einer Kontrolle bedarf. Diese Waren würden unter zollamtlicher Überwachung stehen, bis sie das Zollgebiet der Union verlassen (siehe Artikel 267 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union).

16. März 2022

Die Kontrollen in der Sanktionsverordnung gelten auch für den "Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe" von Gütern mit Dual-Use und "Spitzentechnologie" zusätzlich zu ihrer Ausfuhr, also auch für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Gütern, die sich bereits in Russland befinden, z. B. wenn die Güter in den Beständen eines EU-Unternehmens in Russland (z. B. einer Niederlassung des EU-Unternehmens in Russland) vorhanden sind.

16. März 2022

Die Sanktionsverordnung betrifft nicht die Ausfuhr von kontrollierten Gütern, die in Drittländer geliefert werden sollen, auch wenn sie durch Russland durchgeführt werden. Ein Element, das zu berücksichtigen ist, ist das hohe Risiko der Abzweigung solcher Güter oder jedes andere mögliche Risiko der Umgehung der Sanktionsverordnung.

16. März 2022

Die Ausfuhrbeschränkungen gemäß der Sanktionsverordnung gelten nicht für Transaktionen innerhalb der EU zwischen Unternehmen mit Sitz in der EU. Für Einzelheiten zu Verträgen mit in der EU ansässigen Unternehmen, die mit gelisteten Personen oder Organisationen verbunden sind, siehe auch Frage 31.

Unabhängig von der Sanktionsverordnung gelten für bestimmte russische Personen und Organisationen individuelle finanzielle Beschränkungen, z. B. in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates. Zu diesen Beschränkungen gehören das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, diesen aufgelisteten Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für nicht börsennotierte Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer börsennotierten Person oder Organisation stehen (einschließlich Zahlungen im Austausch für Waren), wird grundsätzlich als indirekte Bereitstellung für letztere betrachtet, es sei denn, es kann im Einzelfall unter Anwendung eines risikobasierten Ansatzes und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände vernünftig festgestellt werden, dass die Gelder die börsennotierte Person oder Organisation nicht erreichen werden. Die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für einen dritten Mittler ist ebenfalls verboten, wenn diese Gelder der gelisteten Person oder Organisation zugute kommen. In jedem Fall sollten EU-Ausführer ihre Geschäftspartner und den endgültigen Bestimmungsort der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen einer angemessenen Sorgfaltsprüfung unterziehen.

Darüber hinaus ist es EU-Ausführern untersagt, sich wissentlich und absichtlich an Aktivitäten zu beteiligen, mit denen die Umgehung dieser Beschränkungen bezweckt oder bewirkt wird.

16. März 2022

Die Weitergabe von kontrollierter Technologie (einschließlich Wissen oder immaterieller Güter) an Ausländer ist eine Art von immateriellem Technologietransfer, der auch als "vorgesehene Ausfuhr" bezeichnet wird.

Nach Artikel 2 und 2a der Sanktionsverordnung ist es verboten, den Maßnahmen unterliegende Güter und Technologien direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, weiterzugeben oder auszuführen. Die Anforderungen an die Kontrolle der technischen Hilfe erstrecken sich auch auf ausländische Staatsangehörige in der EU. Daher sollten Unternehmen den Zugang russischer Mitarbeiter zu solchen Kenntnissen und Technologien beschränken, wenn diese Kenntnisse und Technologien in Russland verwendet werden sollen.

16. März 2022

Die Wirtschaftsbeteiligten in der EU sollten über angemessene Sorgfaltspflichtverfahren verfügen, um sicherzustellen, dass ihre Ausfuhren von erfassten Gütern nicht nach Russland umgeleitet werden. Dazu könnten beispielsweise Vertragsklauseln mit ihren Geschäftspartnern in Drittländern gehören, die eine Haftung für den Fall vorsehen, dass letztere die Güter nach Russland reexportieren, sowie Ex-post-Überprüfungen.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, Sanktionen um- und durchzusetzen. Die Kommission überwacht die Um- und Durchsetzung der Sanktionen durch die Mitgliedstaaten. Wird ein aus der EU in ein Drittland ausgeführtes erfaßtes Gut nach Rußland reexportiert, können die zuständigen nationalen Behörden das Versäumnis des EU-Ausführers, eine angemessene Sorgfaltspflicht zu erfüllen, als Verstoß gegen die Sanktionsverordnung betrachten. Unterlässt der EU-Ausführer wissentlich und absichtlich eine solche Sorgfaltspflicht, so kann dies als Beteiligung an einem Umgehungsschema angesehen werden.

16. März 2022

Der territoriale Geltungsbereich der Sanktionsverordnung ist auf die EU beschränkt. Das Bestehen einer Zollunion zwischen der Türkei und der Union bedeutet nicht automatisch eine Ausweitung des territorialen Geltungsbereichs der Sanktionen - dies ist im Abkommen zwischen der EU und der Türkei über die Zollunion nicht vorgesehen. Letzteres sieht vor, dass die Türkei verpflichtet ist, ihre Maßnahmen mit der gemeinsamen Handelspolitik der Zollunion in Einklang zu bringen. Da die Sanktionen jedoch eine Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU haben, fallen sie nicht unter die Verpflichtung der Türkei, ihre Maßnahmen an die Gemeinsame Handelspolitik in der Zollunion anzupassen. In dieser Hinsicht wird die Türkei wie jedes andere Drittland behandelt, das nicht die gleichen Sanktionen anwendet wie die EU.

16. März 2022

Nach dem Irland/Nordirland-Protokoll und insbesondere nach Abschnitt 47 des Anhangs 2 zu diesem Protokoll gelten die Sanktionen auf der Grundlage von Artikel 215 AEUV automatisch auch für Nordirland, soweit sie den Warenhandel betreffen. Dies bedeutet, dass die Beschränkungen der Sanktionsverordnung in Bezug auf den Warenhandel auch für den Handel zwischen Nordirland und Russland gelten.

Darüber hinaus gelten die allgemeinen Regeln für den Anwendungsbereich der Sanktionsverordnung gemäß Artikel 13.

16. März 2022

Die Sanktionsverordnung sieht keine Entschädigung für Unternehmen vor, die erfasste Güter nach Russland ausführen.

16. März 2022

Der Umfang der Ausfuhrbeschränkungen wurde eng mit den Ländern abgestimmt, die voraussichtlich im Wesentlichen gleichwertige Handelsmaßnahmen anwenden werden. Dies gilt insbesondere für die USA, wo unsere Zusammenarbeit auf unserem Engagement im Rahmen des Rates für Handel und Technologie EU-USA aufbaut. Unsere Zusammenarbeit wird nach der Verabschiedung der Maßnahmen intensiviert werden, um eine angemessene Koordinierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU- und US-Unternehmen zu gewährleisten.

Die Sanktionsverordnung enthält eine Liste von Partnerländern, die geändert werden kann, um weitere Länder hinzuzufügen, die im Wesentlichen gleichwertige Handelsmaßnahmen anwenden.

16. März 2022

Für die Zwecke dieser Maßnahmen sind "Partnerländer" Länder, die eine Reihe von Ausfuhrbeschränkungsmaßnahmen anwenden, die im Wesentlichen den in der Sanktionsverordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen. Die Liste der Partnerländer ist der Verordnung beigefügt und umfasst ab dem 26. Februar 2022 auch die USA. Die Kommission wird die von Drittländern ergriffenen Maßnahmen weiterhin überprüfen und enge Kontakte zu ihnen unterhalten, um wirksame Sanktionen zu gewährleisten.

Der Begriff "Partnerland" hat im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 2a der Sanktionsverordnung mehrere Dimensionen:

Erstens gilt für Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines Unternehmens eines Partnerlandes befinden, dieselbe Ausnahme wie für Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines Unternehmens eines Mitgliedstaates befinden. Folglich können die Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von erfassten Gütern und Technologien oder die Bereitstellung damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe für diese Unternehmen genehmigen, sofern sie nicht für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endverwender bestimmt sind.

Zweitens können die Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der erfassten Güter und Technologien oder die Bereitstellung der damit verbundenen technischen oder finanziellen Hilfe für die diplomatischen Vertretungen der Partnerländer in Russland genehmigen.

Drittens wird die EU mit den Partnerländern gegebenenfalls Informationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit austauschen, um die Wirksamkeit der Ausfuhrbeschränkungen im Rahmen der Sanktionsverordnung und die kohärente Anwendung der von den Partnerländern angewandten Ausfuhrbeschränkungsmaßnahmen zu unterstützen.

16. März 2022

Die USA haben auf die sogenannte Foreign Direct Product Rule (Abschnitt 734.9 der EAR) und die De-minimis-Regel (Abschnitt 734.4(a) der EAR) für die in Anhang VII aufgeführten Güter der Spitzentechnologie verzichtet. Die USA verzichteten auch auf die FDPR im Falle von Gütern mit Dual-Use.

Darüber hinaus werden die USA keine extraterritorialen Kontrollen auf Güter anwenden, bei denen das in Anhang VII aufgeführte kontrollierte Gut der Hauptbestandteil des ausgeführten Gutes ist, das ausgeführte Gut selbst aber nicht unter die Sanktionsverordnung fällt, sofern die zuständige nationale Behörde die in Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2a Absatz 7 der Sanktionsverordnung genannte Sorgfaltspflicht erfüllt.

16. März 2022

Nein. Die gegen Belarus verhängten zusätzlichen Sanktionen, einschließlich weiterer Handelsbeschränkungen, sind in der Verordnung (EU) 2022/355 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus festgelegt. Diese entsprechen jedoch weitgehend dem oben dargelegten Ansatz.

16. März 2022

Der Integrierte Zolltarif der Gemeinschaft (TARIC), der in einer Datenbank der Kommission gespeichert ist, enthält Einfuhr- und Ausfuhrmaßnahmen für bestimmte Waren, wie Zollaussetzungen, Zollkontingente, Zollpräferenzen, Antidumpingzölle, mengenmäßige Beschränkungen, Embargos, aber auch Ausfuhrkontrollen.

Durch die Integration und Kodierung dieser Maßnahmen gewährleistet der TARIC ihre einheitliche Anwendung durch alle Mitgliedstaaten und gibt allen Wirtschaftsbeteiligten einen klaren Überblick über alle Maßnahmen, die bei der Einfuhr von Waren in die EU oder der Ausfuhr von Waren aus der EU zu ergreifen sind.

In Bezug auf die in Anhang VII der Verordnung (EU) 2022/328 aufgeführten Positionen wurden die TARIC-Maßnahmen auf 8-stelliger Ebene am 4. März den betroffenen Behörden und den Interessengruppen zur Verfügung gestellt.

16. März 2022

Die Entsprechungstabelle verbindet die Waren in Anhang VII mit den entsprechenden Warennummern, wie sie in den Vorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs und der Kombinierten Nomenklatur (KN) festgelegt sind. Die entsprechenden 8-stelligen KN-Codes bestimmen die zolltarifliche Einreihung der Waren und die in der Zollanmeldung anzugebenden Codes.

Diese Entsprechungstabelle ist nicht verbindlich und wird unbeschadet der Verpflichtungen des Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen von Ausfuhrkontrollen und restriktiven Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die insbesondere bei der Abgabe der Zollanmeldung überprüft werden.

Es ist zu beachten, dass die Liste der KN-Codes in der Entsprechungstabelle in vielen Fällen nicht ausreicht. Um festzustellen, ob eine Ware unter die Maßnahmen fällt, ist eine zusätzliche technische Beurteilung erforderlich. Diese zusätzliche Beurteilung ist erforderlich, weil die Beschreibung des KN-Codes in vielen Fällen nicht spezifisch genug ist, um dem Kontrolltext der Waren in Anhang VII genau zu entsprechen. Es sei darauf hingewiesen, dass in dieser Entsprechungstabelle die Entsprechungen zu Software aus den folgenden Gründen nicht enthalten sind:

• die KN-Einreihung basiert nicht auf dem Inhalt der Software, sondern auf ihrem Träger (Flash- Laufwerk, DVD, usw.);

• Software wird häufig als Teil verbundener Ausrüstungen oder Waren ausgeführt, und daher ist der vom Ausführer anzugebende KN-Code derjenige, der sich auf die Ausrüstungen oder Waren bezieht;

• in den meisten Fälle wird die Software nicht über den Zoll, sondern über die Cloud oder einen beliebigen Computerserver an den Empfänger übermittelt.

Es sei darauf hingewiesen, dass in dieser Korrelationstabelle die Korrelationen zur Technologie nicht enthalten sind, da die Ausfuhr von immateriellen Gütern nicht beim Zoll angemeldet wird.

Die KN-Codes sind der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 2022 entnommen und in Anhang I aufgeführt, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Sanktionsverordnung gültig sind. Die Entsprechungstabelle wird gegebenenfalls im Lichte von Überarbeitungen der Warenliste in Anhang VII und/oder der entsprechenden Warennummern überarbeitet.

Der Klarheit halber umfassen Hauptkomponenten alle zusammengesetzten Elemente, die einen Teil eines Endprodukts bilden, ohne den das Endprodukt nicht funktionsfähig ist.

16. März 2022